AGB | DRS general terrms and conditions

1 zur Verwendung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, bzw. einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (im Folgenden: „Kunde“) Vertragsgrundlagen Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen nicht im Einzelfall widersprochen haben. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, wenn er diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Angebot / Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ohne Vorbehalte erteilen und schriftlich abgegeben haben. Bestellungen, die verbindliche Angebote ändern oder ergänzen sowie ohne Angebot erteilte Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Grundlage für die Vertragsausführung bilden die vereinbarten Zeichnungen, Muster, Beschreibungen u. ä. Unterlagen. Es gelten die jeweils einschlägigen DIN bzw. EN-Normen. Diese Bezugnahme auf Normen, sowie unsere Bezugnahme auf Werkstoffblätter, Werksprüfungen, technische Liefervorschriften etc., stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Öffentliche Äußerungen von uns, unseren Mitarbeitern oder von etwaigen Herstellern und deren Mitarbeitern über die Beschaffenheit der Ware können Sachmängelrechte nur dann begründen, wenn diese ausdrücklich zum Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Konstruktions-/ Form- oder Materialänderungen vorzunehmen, sofern die Ware nicht erheblich verändert, bzw. die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wir sind hieraus jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Unsere Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer, Preis- und Druckfehler bleiben vorbehalten. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten, Katalogen und unseren Internetauftritten enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. ImÜbrigen richtet sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften, bzw. soweit solche nicht vereinbart sind, nach der handelsüblichen Qualität und Ausführung unter Berücksichtigung der fabrikationsbedingten handelsüblichen Toleranzen. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Vorgaben, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Insoweit haften wir lediglich für die sachgemäße Verarbeitung. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Wenn der Kunde die Abnahme der Ware – auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist – unberechtigt verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadenersatz nachzuweisen und geltend zu machen, sind wir in diesem Fall berechtigt 20 % des Nettowarenwertes zuzüglich aller uns tatsächlich entstandenen Frachtkosten als Schadenersatz zu fordern. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die in Ansatz gebrachte Schadenpauschale ist. Diese Regelung gilt entsprechend, insoweit der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischemWege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Preise Die Preise verstehen sich abWerk zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung, Frachtkosten, Versicherung und Zoll. Die Einhaltung vereinbarter Preise setzt voraus, dass die der Vereinbarung zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben und ohne vom Kunden zu vertretenden Behinderungen erbracht werden können. Nachträgliche Erweiterungen und Änderungen, die zu einemMehraufwand führen, hat der Kunde zusätzlich zu vergüten. Zahlungen / Zahlungsverzug Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Skonti werden nicht gewährt. Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn uns der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber an. Spesen oder sonstige mit der Einreichung des Schecks oder Wechsels entstehende Kosten trägt der Kunde. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Insbesondere behalten wir uns vor, auch solche Kosten geltend Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Dr. Schulze GmbH 1.1 1.2 2.1 2.2 1. 2. 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 3. 3.1 3.2 4. 4.1 4.2 4.3 4.4

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